Archiv der Kategorie 'Medienberichte'

Wegen Asypolitik: Frau begeht Selbstmord

Presseerklärung vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. 25.08.2009

Restriktive Unterbringungspolitik tötet Mutter von drei Kindern -
Deeskalierendes, humanitäres Verhalten der Behörde hätte Drama
verhindert

Gestern Mittag verstarb im Krankenhaus Mittweida Frau A.T., Mutter
von drei Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren an einer Überdosis
von Medikamenten. Vor den Augen von zwei Mitarbeitern der Ausländer-
behörde nahm sie die Tabletten ein, um einen Umzug der Familie in das
Asylbewerberheim Mobendorf zu verhindern. Die Mitarbeiter der Behörde
unterließen jegliche Hilfeleistungen.

Hintergrund:
Das Asylbewerberheim Frankenau sollte zum Monatsende geschlossen
werden. Ein Teil der Bewohner fand bereits am 19.08.2009 ihre
Unterkunft im Asylbewerberheim Döbeln. Die weiteren Bewohner hatten
die Auflage zum gestrigen Tag, dem 24.08.2009 nach Mobendorf zu
ziehen.
Schon in der Vergangenheit hatte die Familie einen Antrag auf
dezentrale Unterbringung aus gesundheitlichen und humanitären Gründen
gestellt, welcher jedoch von der Behörde abgelehnt wurde. Im Vorfeld
der geplanten Schließung bat die Familie erneut um eine Unterbringung
in einer Wohnung, entsprechende ärztliche Atteste lagen vor und
bestätigten die Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die
medizinisch festgestellte Suizidalität von Frau A.T.
Am Tag des Umzugs bat A.T. noch einmal eindringlich die anwesenden
Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nach Mobendorf ziehen zu
müssen, sondern bis zur Entscheidung ihres Antrages in das Asylbewerber
heim in Döbeln ziehen zu dürfen. Der Ehemann sprach von „Betteln“ und
berichtete, dass seine Frau auf die Knie gegangen sei und den
Mitarbeitern die Hände geküsst habe. Als dies kein Verständnis
hervorrief, habe sie sich mit beiden Händen das Gesicht blutig
gekratzt und vor den Augen der Behördenmitarbeiter sowie der
Heimleiterin eine nicht unerhebliche Zahl an Tabletten eingenommen.
Schließlich brach sie in Anwesenheit ihres 10 jährigen Sohnes
zusammen. Ein beruhigendes und deeskalierendes Einwirken der
Mitarbeiter der Behörde ist nach unserem Kenntnisstand nicht erfolgt.
Selbst als der Ehemann um Hilfe bat, nachdem er im Zimmer der Familie
eine große Anzahl von leeren Medikamentenschachteln vorfand, wurde
durch die Behördenmitarbeiter weder selbst erste Hilfe geleistet,
noch der Notarzt gerufen. Statt dessen wurde der Ehemann darauf
verwiesen seine Frau selbst ins Krankenhaus zu fahren. Er selbst
informierte zunächst den Krankenwagen, die Polizei sowie den
behandelnden Arzt, wobei kostbare Zeit verstrich, bevor er dann mit
seiner Frau im eigenen Auto nach Mittweida fuhr. Während seine Frau
mit dem Tode rang, wurde von ihm noch verlangt den Umzug fortzusetzen
und seine Dinge von Frankenau nach Mobendorf zu bringen. In dieser
Zeit verstarb Frau A.T. im Krankenhaus.

„Ein solches Drama wäre zu vermeiden gewesen“ sagt Ali Moradi vom
Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR). Nach Ansicht des SFR hätte der
Familie im Zuge der Wohnheimschließung längst eine Unterbringung in
einer Wohnung ermöglicht werden sollen, die entsprechenden
Voraussetzungen lagen vor. Der geforderte zwischenzeitliche Umzug in
ein anderes
Asylbewerberheim war überflüssig. Der Suizid der Frau als Folge
dessen ist ein weiteres Beispiel für die restriktive Unterbringungs-
politik in Sachsen.

gez. Sibylle Wunderlich
SFR-Vorsitzende

Kampf gegen den Extremismus und seine Folgen

Wie im »Kampf gegen den Extremismus« in Sachsen die »akzeptierende
Sozialarbeit« mit jungen Nazis befürwortet wird.

von Till Grefe

[JungleWorld] Termine für Pressefotografen sind nach Razzien gegen Nazis
in Sachsen mittlerweile Routine. Stets packt die Polizei Tische mit
Waffen, CDs, Stahlhelmen und Hakenkreuzfahnen voll, die mal den »Skinheads
Sächsische Schweiz«, mal dem »Sturm 34« aus Mittweida und mal Nazis aus
dem Vogtland gehören.

Ende November durchsuchten 136 Polizisten in der ostsächsischen
Lausitzregion 16 Wohnungen und den Treffpunkt der Nazitruppe »Nationaler
Jugendblock« (NJB). Grund der Razzia in Zittau war der Vorwurf der
Körperverletzung und des Raubs gegen 16 Männer im Alter von 20 bis 37
Jahren. 1100 Ton- und Datenträger, Dutzende Hieb-, Stich- und Schusswaffen
– darunter ein einsatzfähiger Karabiner, Munition, Stahlhelme und
Schlagstöcke –, T-Shirts mit Aufdrucken wie »Ehre im Herzen – Hass in den
Augen« und Propagandaschriften wie der Völkische Beobachter und
Flugschriften wie »Wer beim Juden kauft, ist ein Volksverräter« konnte die
Polizei vorzeigen.

Volker Beer, der Jugendbeauftragte der Stadt Zittau, zeigt sich im
Gespräch mit der Jungle World überrascht angesichts der Razzia. Die Lage
hatte sich aus seiner Sicht »ein Stück weit beruhigt«. Sonderlich schwer
hatten es Nazis in Zittau aber nie. Der Umgang der Stadt mit dem NJB wurde
um die Jahrtausendwende zum unrühmlichen Bei­spiel für die akzeptierende
Sozialarbeit mit jungen Nazis. Seit 1992 hatte der Verein »Nationaler
Jugendblock« von der Stadt ein Gebäude gemietet, das sich schnell zum
Treff­punkt der Nazis aus Ostsachsen und der sächsischen Schweiz
entwickelte. Die Stadt gewährte dem NJB zu dieser Zeit sogar einen
»Reparaturzuschuss« von 22 000 Mark für das Haus, setzte sich mit
führenden NPD-Mitgliedern an einen »Runden Tisch« und beschäftigte drei
Sozialarbeiter, die im Haus der Nazis in der Südstraße 8 ein- und
ausgingen. Haupt­sächlich sei es um »die Deeskalation der Gewalt zwischen
links und rechts« gegangen, sagt Beer. Doch er räumt auch ein: »So eine
Autonomensze­ne gibt es hier nicht. Der Schwerpunkt war rechts.« Im Juni
2002 stimmte der Zittauer Stadt­rat für einen Erbbaupachtvertrag mit dem
NJB. Erst infolge der bundesweiten Berichterstattung geriet die Stadt in
die Kritik und untersagte nach einer Polizeirazzia die weitere Nutzung des
Hauses.

Doch Beer zufolge ist die Zusammenarbeit der Stadt mit dem NJB nicht etwa
wegen der Kritik an der akzeptierenden Jugendarbeit mit den Nazis beendet
worden. »Nach der Schließung des Hauses ist einiges zerschlagen worden.
Seitens des Vereins NJB war die Gesprächsbereitschaft nicht mehr da«, sagt
Beer. Der NJB zog um und ist nun auf die Hilfe der Stadt nicht mehr
angewiesen. Der neue Treffpunkt befindet sich in der Äußeren Oybiner
Straße. Er könnte Lausitzer Antifas zufolge dem nach der Wende führenden
Görlitzer Nazi Rene Nierling gehören, der das Haus dem NJB zur Nutzung
überlassen habe.

Die derzeitigen Aktivitäten des NJB seien Beer zufolge »nicht spürbar«
gewesen. Dabei berichtet die Opferberatungsstelle Amal allein für 2008
mehrfach von eingeschlagenen Scheiben am Büro der Linkspartei,
Hakenkreuzschmierereien am Zittauer Landratsamt und auch vom Aufmarsch von
40 Nazis Ende August im Zuge ihrer Kampagne für die »Todesstrafe für
Kinderschänder«.

Erst einige Wochen vor der Polizeirazzia in Zittau und Görlitz hatte der
CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer in einem Interview mit der
Sozialpädagogikzeitschrift Corax zum Umgang mit Nazis betont, wie
vorbildlich er die politische Jugendarbeit in der Lausitz finde. Rohwer
ist Vorsitzender des sächsischen Landesjugendhilfeausschusses und Leiter
des Kuratoriums der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Die
Lausitz sei ein gutes Beispiel für die Sozialarbeit »mit allen
demokratischen Strömungen – ob schwarz, rot oder grün«, sagte Rohwer. Er
bemän­gelte ausdrücklich die Jugendarbeit in einer anderen sächsischen
Region: »In Mittweida haben wir den umgekehrten Fall. Hier wird versucht,
rechts mit links zurückzudrängen. Das kann nicht gut gehen.«

Die Sozialarbeiter des Vereins »Sächsische Landjugend« sind Rohwer
offensichtlich nicht ge­nehm. Sie hatten u.a. alternative Jugendliche in
Mittweida bei der »Aktion Noteingang« unterstützt, die sich gegen
Nazigewalt richtete. Auf die Sozialarbeiter dieses Vereins angesprochen,
sagte Rohwer: »Ob die betroffenen Personen als linksradikal oder
-extremistisch zu bezeichnen sind, kann ich nicht beurteilen, aber man
sollte sich hüten, politische Affinitäten nach außen dar­zustellen.« Eine
»gewisse Parteiferne« sei in der Jugendhilfe »unbedingt notwendig«, »mit
linksgerichteter Jugendarbeit bekommen wir die Jugendlichen vom rechten
Rand nicht weg«, befand Rohwer im Interview mit Corax.

Der Grund für Rohwers Vorwürfe dürfte zudem darin liegen, dass die
»Sächsische Landjugend« versucht hatte, in der mobilen Jugendarbeit in
Mitt­weida Mindeststandards einzuhalten und nicht allein die Straßengewalt
der Nazis wie z.B. des ver­botenen »Sturm 34« als offensichtliches Problem
zu betrachten. Die Sozialarbeiter widmeten sich auch grundlegend dem
allgemeinen Alltagsrassismus.

Rohwer tat sich bereits 2002 im Landtag mit Anfragen zu
»linksextremistischen Bestrebungen« im »Alternativen Zentrum Conni« in
Dresden hervor und versucht derzeit als Vorsitzender des Dresdner
CDU-Stadtverbandes, gegen ein hauptsächlich von Gewerkschaften, der SPD
und der Linkspartei vorangetriebenes, bundesweites Bündnis gegen den in
Dresden geplanten Naziauf­marsch am 14. Februar vorzugehen. »Ich bin
der Überzeugung, dass die Dresdner das Gedenken wür­devoll ohne Krawall,
ohne Polizei und ohne Demonstration begehen wollen«, sagte Rohwer der
Sächsischen Zeitung. Richard von Weizsäcker habe den Aufruf des Bündnisses
möglicherweise nur gutgläubig unterschrieben. Für Rohwer steht fest:
»Unsere Position ist klar. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der
Demokratie, gleich­gültig, ob sie von NPD oder der Linkspartei kommen.« In
diesen Äußerungen wie in Rohwers Einlassungen zur Jugendarbeit in der
Zeitschrift Corax zeigt sich, wie die Extremismusdoktrin der sächsischen
CDU zur Anwendung kommt. Die Nazis werden verharmlost, Linke mit ihnen
gleich­gesetzt.

Angesichts der Kürzungen in der Sozialarbeit findet derzeit in Sachsen
eine heftige Debatte um die präventive Jugendarbeit statt. Diese habe sich
»zu einer defizitorientierten, reaktiven (Hilfe-)Form für ›Dagebliebene‹
und Kinder und Jugendliche mit geringem Bildungsniveau entwickelt«, wie
aus der Dissertation »Aufstieg und Fall? – Entwicklung und Zukunft der
Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen« unter Berufung auf Experten
hervorgeht. Präventive Arbeit finde »kaum noch statt, weil sie zum einen
nicht gefördert wird und zum anderen aufgrund der täglich zu bewältigenden
Arbeit zurückstecken muss«, fasst die Autorin Sandra Rech die derzeitige
Kritik zusammen.

Angesichts der häufig bestehenden Vorherrschaft von Nazis in Jugendzentren
dient die Bezeichnung »akzeptierende Jugendarbeit« meist nur dazu, die
gegenwärtige Situation zu beschönigen. Das vermeintlich geeignete Konzept
taucht auch häufig unter dem Begriff der so genannten konfrontativen
Jugendarbeit auf. Wo Nazis die offenen Jugendtreffs beherrschen, sollen
die Sozialarbeiter mit schlagfertigen Argumenten die Jugendlichen zum
Grübeln bringen. Die Sozialarbeiter geraten dabei in die Gefahr, von Nazis
erpresst und im Fall des ungenügenden Entgegenkommens als fachlich unfähig
oder »links­extrem« diskreditiert zu werden. Häufig wer­de nach dem Motto
verfahren, »wir stellen einen Sozialarbeiter hin und damit muss sich das
Problem erledigt haben«, gibt ein Mann aus der Branche an, der seinen
Namen lieber nicht nennen möchte. »Wir erleben hier wirklich gerade einen
unglaublichen Backlash, so dass man sich vorkommt wie im Jahr 1992.«

Ist Polizei auf dem rechten Auge blind?

Hörer machen Programm | 03.12.2008
Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2008, 16:45 Uhr
aus: http://www.mdr.de/mdr-info/hoereraktion/5960428.html

Ist Polizei auf dem rechten Auge blind?

Ein Hörer aus Mittweida, der aus Angst vor rechten Übergriffen anonym
bleiben möchten, fragt, warum viel Zeit vergeht, bis die Polizei bei
rechten Straftaten vor Ort ist? Nehmen die Beamten Hinweise nicht ernst
genug oder ist es Personalmangel? Christian Werner hat sich erkundigt.
Einsatzwagen der sächsischen Polizei; Rechte: dpa
Dauert es zu lange, bis die Polizei vor Ort ist?

17. Juli 2008 in Rochlitz, nur wenige Kilometer von Mittweida entfernt.
Mehrere Rechtsextreme überfallen den alternativen Jugendclub „Alte
Schmiede“, werfen Molotowcocktails auf das Dach des Hauses und
verschwinden wieder. Kurze Zeit später werden ein paar Punks in ihrer
Wohnung von Vermummten überrascht. Die Angreifer attackieren sie mit
Reizgas, schlagen mit nagelgespickten Zaunlatten auf die Jugendlichen
ein. Die Polizei sei viel zu spät am Tatort gewesen, sagt Andre Löscher
von der Chemnitzer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt.

„Wir können nur bestätigen, dass die Zeit, bevor die Beamten
eintreffen, im Rahmen von 45 Minuten liegt. Und dass ist dann auch so,
dass die aus Chemnitz kommen oder aus Dresden gar. Auch wenn die
Betroffenen aus Rochlitz hier während des Angriffs die Beamten rufen, im
Revier anrufen, können die mit keiner Unterstützung rechnen. Das ist auf
jeden Fall so. Ich habe das jetzt aufgelistet. Das sind 13 Fälle und
wirklich von diesen 13 Fällen, wo der Notruf abgesetzt wurde, ist es bei
elf Fällen so, dass mindestens 45 Minuten bis anderthalbe Stunden
gewartet werden musste, bis die Beamten eintreffen.“

Andre Löscher, Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt

Frank Fischer fällt es schwer, ruhig zu bleiben, wenn er diese Vorwürfe
hört. Er ist der Pressesprecher der zuständigen Polizeidirektion
Chemnitz-Erzgebirge. Der Kriminalhauptkommissar hat alle Fälle
überprüft, bei denen der Polizei vorgeworfen wurde, zu spät am Ort des
Geschehens eingetroffen zu sein. Er weist den Vorwurf grundsätzlich zurück.

„Ich möchte das nicht als Unsinn bezeichnen, weil, das wäre ganz
einfach unfair. Es ist aber ein Gebot der Fairness, dass man die Fälle
so konkret macht, dass sie nachvollziehbar sind. Mir persönlich, auch
aus den Recherchen heraus, ist kein Fall bekannt. Wir kennen diese
Vorwürfe auch aus der Vergangenheit. Es ist kein Fall bekannt, wo wir
Reaktionszeiten von einer oder anderthalb Stunden gehabt habe.“

Frank Fischer, Pressesprecher der Polizei

Die Polizei brauche maximal fünfzehn bis zwanzig Minuten zum Ort des
Geschehens, so Frank Fischer. Das sei auch der Fall, wenn Einsatzkräfte
von Chemnitz nach Rochlitz oder Mittweida ausrücken müssten. Das
geschieht bei besonders schwerwiegenden Übergriffen, für die die
Polizeireviere vor Ort personell nicht ausreichend gerüstet und bei
denen speziell geschulte Beamte notwendig sind.

Doch das Gefühl in Mittweida und Umgebung ist anders. Unserem Hörer kam
es vor wie eine halbe Ewigkeit, bevor nach seinem Anruf die Polizei
eintraf. Er hatte die Polizei darüber informiert, dass sich beim
Altstadtfest in Mittweida rund 20 Neonazis zusammen rotteten.
Petra Steidten gehört zur Linkspartei in Mittweida, deren Büro mehrfach
angegriffen und beschädigt wurde. Sie will kein Pauschalurteil fällen.

„Es ist unterschiedlich, gerade bei diesen Autoverfolgungsjagden, wo
die Polizei auch schnell reagiert hat und die junge Leute geschützt hat.
Bei diesen Aktionen, wo die Nazis in die Häuser sind und es dann in der
Nachfolge auch Schlägereien gab, da wurde das dann immer wieder abgetan
unter Raufereien unter Jugendlichen.“

Petra Steidten, Abgeordnete der Linken

Es sei notwendig, so Petra Steidten, dass die Polizeireviere in der
Region personell aufgestockt werden, um schneller und besser auf
Übergriffe reagieren zu können. Die Opferberatung Chemnitz sieht das
genauso. Aber dass die Polizei auf dem rechten Auge blind sei, wie von
unserem Hörer vermutet, möchten weder Petra Steidten noch die
Opferberatung pauschal behaupten. Das ist der einzige Punkt, wo ihnen
auch Frank Fischer von der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge zustimmt.