Kampf gegen den Extremismus und seine Folgen

Wie im »Kampf gegen den Extremismus« in Sachsen die »akzeptierende
Sozialarbeit« mit jungen Nazis befürwortet wird.

von Till Grefe

[JungleWorld] Termine für Pressefotografen sind nach Razzien gegen Nazis
in Sachsen mittlerweile Routine. Stets packt die Polizei Tische mit
Waffen, CDs, Stahlhelmen und Hakenkreuzfahnen voll, die mal den »Skinheads
Sächsische Schweiz«, mal dem »Sturm 34« aus Mittweida und mal Nazis aus
dem Vogtland gehören.

Ende November durchsuchten 136 Polizisten in der ostsächsischen
Lausitzregion 16 Wohnungen und den Treffpunkt der Nazitruppe »Nationaler
Jugendblock« (NJB). Grund der Razzia in Zittau war der Vorwurf der
Körperverletzung und des Raubs gegen 16 Männer im Alter von 20 bis 37
Jahren. 1100 Ton- und Datenträger, Dutzende Hieb-, Stich- und Schusswaffen
– darunter ein einsatzfähiger Karabiner, Munition, Stahlhelme und
Schlagstöcke –, T-Shirts mit Aufdrucken wie »Ehre im Herzen – Hass in den
Augen« und Propagandaschriften wie der Völkische Beobachter und
Flugschriften wie »Wer beim Juden kauft, ist ein Volksverräter« konnte die
Polizei vorzeigen.

Volker Beer, der Jugendbeauftragte der Stadt Zittau, zeigt sich im
Gespräch mit der Jungle World überrascht angesichts der Razzia. Die Lage
hatte sich aus seiner Sicht »ein Stück weit beruhigt«. Sonderlich schwer
hatten es Nazis in Zittau aber nie. Der Umgang der Stadt mit dem NJB wurde
um die Jahrtausendwende zum unrühmlichen Bei­spiel für die akzeptierende
Sozialarbeit mit jungen Nazis. Seit 1992 hatte der Verein »Nationaler
Jugendblock« von der Stadt ein Gebäude gemietet, das sich schnell zum
Treff­punkt der Nazis aus Ostsachsen und der sächsischen Schweiz
entwickelte. Die Stadt gewährte dem NJB zu dieser Zeit sogar einen
»Reparaturzuschuss« von 22 000 Mark für das Haus, setzte sich mit
führenden NPD-Mitgliedern an einen »Runden Tisch« und beschäftigte drei
Sozialarbeiter, die im Haus der Nazis in der Südstraße 8 ein- und
ausgingen. Haupt­sächlich sei es um »die Deeskalation der Gewalt zwischen
links und rechts« gegangen, sagt Beer. Doch er räumt auch ein: »So eine
Autonomensze­ne gibt es hier nicht. Der Schwerpunkt war rechts.« Im Juni
2002 stimmte der Zittauer Stadt­rat für einen Erbbaupachtvertrag mit dem
NJB. Erst infolge der bundesweiten Berichterstattung geriet die Stadt in
die Kritik und untersagte nach einer Polizeirazzia die weitere Nutzung des
Hauses.

Doch Beer zufolge ist die Zusammenarbeit der Stadt mit dem NJB nicht etwa
wegen der Kritik an der akzeptierenden Jugendarbeit mit den Nazis beendet
worden. »Nach der Schließung des Hauses ist einiges zerschlagen worden.
Seitens des Vereins NJB war die Gesprächsbereitschaft nicht mehr da«, sagt
Beer. Der NJB zog um und ist nun auf die Hilfe der Stadt nicht mehr
angewiesen. Der neue Treffpunkt befindet sich in der Äußeren Oybiner
Straße. Er könnte Lausitzer Antifas zufolge dem nach der Wende führenden
Görlitzer Nazi Rene Nierling gehören, der das Haus dem NJB zur Nutzung
überlassen habe.

Die derzeitigen Aktivitäten des NJB seien Beer zufolge »nicht spürbar«
gewesen. Dabei berichtet die Opferberatungsstelle Amal allein für 2008
mehrfach von eingeschlagenen Scheiben am Büro der Linkspartei,
Hakenkreuzschmierereien am Zittauer Landratsamt und auch vom Aufmarsch von
40 Nazis Ende August im Zuge ihrer Kampagne für die »Todesstrafe für
Kinderschänder«.

Erst einige Wochen vor der Polizeirazzia in Zittau und Görlitz hatte der
CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer in einem Interview mit der
Sozialpädagogikzeitschrift Corax zum Umgang mit Nazis betont, wie
vorbildlich er die politische Jugendarbeit in der Lausitz finde. Rohwer
ist Vorsitzender des sächsischen Landesjugendhilfeausschusses und Leiter
des Kuratoriums der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Die
Lausitz sei ein gutes Beispiel für die Sozialarbeit »mit allen
demokratischen Strömungen – ob schwarz, rot oder grün«, sagte Rohwer. Er
bemän­gelte ausdrücklich die Jugendarbeit in einer anderen sächsischen
Region: »In Mittweida haben wir den umgekehrten Fall. Hier wird versucht,
rechts mit links zurückzudrängen. Das kann nicht gut gehen.«

Die Sozialarbeiter des Vereins »Sächsische Landjugend« sind Rohwer
offensichtlich nicht ge­nehm. Sie hatten u.a. alternative Jugendliche in
Mittweida bei der »Aktion Noteingang« unterstützt, die sich gegen
Nazigewalt richtete. Auf die Sozialarbeiter dieses Vereins angesprochen,
sagte Rohwer: »Ob die betroffenen Personen als linksradikal oder
-extremistisch zu bezeichnen sind, kann ich nicht beurteilen, aber man
sollte sich hüten, politische Affinitäten nach außen dar­zustellen.« Eine
»gewisse Parteiferne« sei in der Jugendhilfe »unbedingt notwendig«, »mit
linksgerichteter Jugendarbeit bekommen wir die Jugendlichen vom rechten
Rand nicht weg«, befand Rohwer im Interview mit Corax.

Der Grund für Rohwers Vorwürfe dürfte zudem darin liegen, dass die
»Sächsische Landjugend« versucht hatte, in der mobilen Jugendarbeit in
Mitt­weida Mindeststandards einzuhalten und nicht allein die Straßengewalt
der Nazis wie z.B. des ver­botenen »Sturm 34« als offensichtliches Problem
zu betrachten. Die Sozialarbeiter widmeten sich auch grundlegend dem
allgemeinen Alltagsrassismus.

Rohwer tat sich bereits 2002 im Landtag mit Anfragen zu
»linksextremistischen Bestrebungen« im »Alternativen Zentrum Conni« in
Dresden hervor und versucht derzeit als Vorsitzender des Dresdner
CDU-Stadtverbandes, gegen ein hauptsächlich von Gewerkschaften, der SPD
und der Linkspartei vorangetriebenes, bundesweites Bündnis gegen den in
Dresden geplanten Naziauf­marsch am 14. Februar vorzugehen. »Ich bin
der Überzeugung, dass die Dresdner das Gedenken wür­devoll ohne Krawall,
ohne Polizei und ohne Demonstration begehen wollen«, sagte Rohwer der
Sächsischen Zeitung. Richard von Weizsäcker habe den Aufruf des Bündnisses
möglicherweise nur gutgläubig unterschrieben. Für Rohwer steht fest:
»Unsere Position ist klar. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der
Demokratie, gleich­gültig, ob sie von NPD oder der Linkspartei kommen.« In
diesen Äußerungen wie in Rohwers Einlassungen zur Jugendarbeit in der
Zeitschrift Corax zeigt sich, wie die Extremismusdoktrin der sächsischen
CDU zur Anwendung kommt. Die Nazis werden verharmlost, Linke mit ihnen
gleich­gesetzt.

Angesichts der Kürzungen in der Sozialarbeit findet derzeit in Sachsen
eine heftige Debatte um die präventive Jugendarbeit statt. Diese habe sich
»zu einer defizitorientierten, reaktiven (Hilfe-)Form für ›Dagebliebene‹
und Kinder und Jugendliche mit geringem Bildungsniveau entwickelt«, wie
aus der Dissertation »Aufstieg und Fall? – Entwicklung und Zukunft der
Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen« unter Berufung auf Experten
hervorgeht. Präventive Arbeit finde »kaum noch statt, weil sie zum einen
nicht gefördert wird und zum anderen aufgrund der täglich zu bewältigenden
Arbeit zurückstecken muss«, fasst die Autorin Sandra Rech die derzeitige
Kritik zusammen.

Angesichts der häufig bestehenden Vorherrschaft von Nazis in Jugendzentren
dient die Bezeichnung »akzeptierende Jugendarbeit« meist nur dazu, die
gegenwärtige Situation zu beschönigen. Das vermeintlich geeignete Konzept
taucht auch häufig unter dem Begriff der so genannten konfrontativen
Jugendarbeit auf. Wo Nazis die offenen Jugendtreffs beherrschen, sollen
die Sozialarbeiter mit schlagfertigen Argumenten die Jugendlichen zum
Grübeln bringen. Die Sozialarbeiter geraten dabei in die Gefahr, von Nazis
erpresst und im Fall des ungenügenden Entgegenkommens als fachlich unfähig
oder »links­extrem« diskreditiert zu werden. Häufig wer­de nach dem Motto
verfahren, »wir stellen einen Sozialarbeiter hin und damit muss sich das
Problem erledigt haben«, gibt ein Mann aus der Branche an, der seinen
Namen lieber nicht nennen möchte. »Wir erleben hier wirklich gerade einen
unglaublichen Backlash, so dass man sich vorkommt wie im Jahr 1992.«