Ist Polizei auf dem rechten Auge blind?

Hörer machen Programm | 03.12.2008
Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2008, 16:45 Uhr
aus: http://www.mdr.de/mdr-info/hoereraktion/5960428.html

Ist Polizei auf dem rechten Auge blind?

Ein Hörer aus Mittweida, der aus Angst vor rechten Übergriffen anonym
bleiben möchten, fragt, warum viel Zeit vergeht, bis die Polizei bei
rechten Straftaten vor Ort ist? Nehmen die Beamten Hinweise nicht ernst
genug oder ist es Personalmangel? Christian Werner hat sich erkundigt.
Einsatzwagen der sächsischen Polizei; Rechte: dpa
Dauert es zu lange, bis die Polizei vor Ort ist?

17. Juli 2008 in Rochlitz, nur wenige Kilometer von Mittweida entfernt.
Mehrere Rechtsextreme überfallen den alternativen Jugendclub „Alte
Schmiede“, werfen Molotowcocktails auf das Dach des Hauses und
verschwinden wieder. Kurze Zeit später werden ein paar Punks in ihrer
Wohnung von Vermummten überrascht. Die Angreifer attackieren sie mit
Reizgas, schlagen mit nagelgespickten Zaunlatten auf die Jugendlichen
ein. Die Polizei sei viel zu spät am Tatort gewesen, sagt Andre Löscher
von der Chemnitzer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt.

„Wir können nur bestätigen, dass die Zeit, bevor die Beamten
eintreffen, im Rahmen von 45 Minuten liegt. Und dass ist dann auch so,
dass die aus Chemnitz kommen oder aus Dresden gar. Auch wenn die
Betroffenen aus Rochlitz hier während des Angriffs die Beamten rufen, im
Revier anrufen, können die mit keiner Unterstützung rechnen. Das ist auf
jeden Fall so. Ich habe das jetzt aufgelistet. Das sind 13 Fälle und
wirklich von diesen 13 Fällen, wo der Notruf abgesetzt wurde, ist es bei
elf Fällen so, dass mindestens 45 Minuten bis anderthalbe Stunden
gewartet werden musste, bis die Beamten eintreffen.“

Andre Löscher, Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt

Frank Fischer fällt es schwer, ruhig zu bleiben, wenn er diese Vorwürfe
hört. Er ist der Pressesprecher der zuständigen Polizeidirektion
Chemnitz-Erzgebirge. Der Kriminalhauptkommissar hat alle Fälle
überprüft, bei denen der Polizei vorgeworfen wurde, zu spät am Ort des
Geschehens eingetroffen zu sein. Er weist den Vorwurf grundsätzlich zurück.

„Ich möchte das nicht als Unsinn bezeichnen, weil, das wäre ganz
einfach unfair. Es ist aber ein Gebot der Fairness, dass man die Fälle
so konkret macht, dass sie nachvollziehbar sind. Mir persönlich, auch
aus den Recherchen heraus, ist kein Fall bekannt. Wir kennen diese
Vorwürfe auch aus der Vergangenheit. Es ist kein Fall bekannt, wo wir
Reaktionszeiten von einer oder anderthalb Stunden gehabt habe.“

Frank Fischer, Pressesprecher der Polizei

Die Polizei brauche maximal fünfzehn bis zwanzig Minuten zum Ort des
Geschehens, so Frank Fischer. Das sei auch der Fall, wenn Einsatzkräfte
von Chemnitz nach Rochlitz oder Mittweida ausrücken müssten. Das
geschieht bei besonders schwerwiegenden Übergriffen, für die die
Polizeireviere vor Ort personell nicht ausreichend gerüstet und bei
denen speziell geschulte Beamte notwendig sind.

Doch das Gefühl in Mittweida und Umgebung ist anders. Unserem Hörer kam
es vor wie eine halbe Ewigkeit, bevor nach seinem Anruf die Polizei
eintraf. Er hatte die Polizei darüber informiert, dass sich beim
Altstadtfest in Mittweida rund 20 Neonazis zusammen rotteten.
Petra Steidten gehört zur Linkspartei in Mittweida, deren Büro mehrfach
angegriffen und beschädigt wurde. Sie will kein Pauschalurteil fällen.

„Es ist unterschiedlich, gerade bei diesen Autoverfolgungsjagden, wo
die Polizei auch schnell reagiert hat und die junge Leute geschützt hat.
Bei diesen Aktionen, wo die Nazis in die Häuser sind und es dann in der
Nachfolge auch Schlägereien gab, da wurde das dann immer wieder abgetan
unter Raufereien unter Jugendlichen.“

Petra Steidten, Abgeordnete der Linken

Es sei notwendig, so Petra Steidten, dass die Polizeireviere in der
Region personell aufgestockt werden, um schneller und besser auf
Übergriffe reagieren zu können. Die Opferberatung Chemnitz sieht das
genauso. Aber dass die Polizei auf dem rechten Auge blind sei, wie von
unserem Hörer vermutet, möchten weder Petra Steidten noch die
Opferberatung pauschal behaupten. Das ist der einzige Punkt, wo ihnen
auch Frank Fischer von der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge zustimmt.


1 Antwort auf “Ist Polizei auf dem rechten Auge blind?”


  1. 1 jörg- leider kein Kontaktformular 31. Dezember 2008 um 0:19 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    freundlichst bitte ich Sie, im Namen des Ortsvorstandes der Partei Die
    Linke.Frankenberg, nachfolgende Meldung zur Kenntnis zu nehmen und bitte
    Sie, diese an geeigneter Stelle zu publizieren.
    +++

    Demonstration gegen die Bundeswehrmanöver im Vorfeld des Einsatzes in
    Afghanistan

    Die LINKE.Frankenberg ruft für den 7. Januar zu einer Kundgebung und
    Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf, an dem
    sich im Jahr 2009 auch wieder Bundeswehrangehörige aus der
    Wettiner-Kaserne Frankenberg beteiligen sollen. Die Demonstration
    richtet gleichzeitig gegen die vom 05. bis 08.01.2009 stattfindenden
    Manöver der Bundeswehr in der Öffentlichkeit in unserer Region. Weitere
    Manöver sind bereits für Mai und August diesen Jahres geplant.

    Hier ein Beispiel für den aggressiven Charakter der Übung. Zitat aus dem
    Frankenberger Amtsblatt vom 28.11.2008, veröffentlicht von Major Zimmer:
    „Übungstätigkeiten, die den Einsatz von Luftfahrzeugen oder HANDWAFFEN
    erforderlich machen, werden sich GRUNDSÄTZLICH auf die
    Standortübungsplätze in Marienberg und Frankenberg beschränken bzw.
    AUßERHALB VON ORTSCHAFTEN stattfinden….
    Daher haben wir uns entschieden, gemeinsam mit Polizei und Feuerwehr
    eine Übung anzulegen, die möglichst realitätsnah ist.“

    Die Demonstration beginnt um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in
    Frankenberg und endet gegen 17 Uhr vor dem Haupteingang der
    Wettiner-Kaserne in der Äußeren Freiberger Straße.
    Die Beweggründe für den Protest sind in einer Erklärung enthalten, die
    auf der Kundgebung verabschiedet und anschließend in der Kaserne
    übergeben werden soll.

    Bitte beteiligt euch/beteiligen Sie sich an dieser Kundgebung und
    leitet/leiten Sie diese Information weiter.

    Weitere Verstanstaltungen im Rahmen der Proteste gegen die Bundeswehr
    und deren Manöver:
    Protestwache vor dem Brand-Erbisdorfer Rathaus vom 05. bis 08.01.2009
    von 17 bis 19 Uhr

    Podiumsdiskussion MdL Michael Leutert (Die Linke) und Oberst Michael
    Haller am 07.01.2009 um 18:30 Uhr im Stadthaus in Brand-Erbisfdorf zum
    Thema:
    „Was will die Bundeswehr in Brand-Erbisdorf? Was will die Bundeswehr am
    Hindukusch?“

    +++
    Für das kommende Jahr 2009 wünschen wir Gesundheit, Erfolg und
    persönliches Wohlergehen.

    -- Mit freundlichen Grüßen i.A. des Ortsvorstandes Die Linke. Frankenberg
    Web: www.dielinke-mittelsachsen.de

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