Der Nachwuchs in Mittweida

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Prozess um die rechtsextreme Kameradschaft »Sturm 34« neu aufgerollt werden.

von André Seitz

Der öffentliche Raum in und um Mittweida wird von Nazipropaganda dominiert. Bushaltestellen und Verkehrsschildpfosten sind mit Stickern mit der Aufschrift »Gegen den Zerfall unseres Volkes«, mit Schlagringmotiven und Slogans wie »A.C.A.B. Cops better run« bepflastert, alte Naziaufkleber verblassen in der Sonne, neue kleben darüber. In der Stadt findet sich an vielen Stellen das Kürzel »ANSMS« für »Autonome Nationalsozialisten Mittelsachsen« als Graffito.

Mit unzähligen Übergriffen und Überfällen hatte die sächsische Nazikameradschaft »Sturm 34« seit ihrer Gründung im März 2006 das Ziel verfolgt, die Region Mittweida zur »national befreiten Zone« zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällte nun am 3. Dezember ein brisantes Urteil. Das Verfahren gegen Mitglieder von »Sturm 34« wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung muss am Landgericht Dresden neu aufgerollt werden, der Freispruch durch das Dresdner Gericht wurde aufgehoben. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichthofs erklärte das entsprechende Urteil vom August 2008 für rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht Dresden habe bei der Beurteilung der Frage, ob die »Kameradschaft Sturm 34« eine kriminelle Vereinigung sei, »Kriterien herangezogen, die für das Bestehen einer Vereinigung keine wesentliche Bedeutung haben«. Dagegen seien »festgestellte, für das Bestehen einer Vereinigung sprechende Umstände nicht in ihre Würdigung einbezogen« worden, so der BGH in einer Pressemitteilung zum Urteil.

Am 26. April 2007 hatte das sächsische Innenministerium die Kameradschaft verboten. 24 Personen bekamen damals die Verbotsverfügung zugestellt. Ein engerer Kreis von etwa 40 bis 50 Personen habe zum »Sturm 34« gezählt, dazu seien rund 100 Sympathisanten aus allen sozialen Schichten gekommen, vermutete das sächsische Innenministerium.

»Dass da kein Toter zurückblieb, war nicht das Verdienst der Angeklagten«, erklärte der Dresdner Richter Martin Schultze-Griebler bei seiner Urteilsbegründung. Aber es habe keinen für alle Mitglieder »verbindlichen Gruppenwillen« gegeben. Für die angeklagten fünf Mitglieder der Kameradschaft bedeutete dies den Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer »kriminellen Vereinigung«. Drei der Angeklagten wurden wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt, zwei gingen straffrei aus. Einer der beiden letztgenannten, Matthias R., war Informant des Chemnitzer Staatsschutzes. Seine Rolle blieb jedoch unklar. Während der Verhandlung hatte es widersprüchliche Aussagen von R. und von Staatsschutzmitarbeitern zu den Kontakten gegeben. Der Informant gab an, dass er schon vor der Gründungsversammlung von »Sturm 34« Kontakt zu den Chemnitzer Polizisten gehabt hätte, nach Darstellung der Staatsschützer entstand der Kontakt erst kurz danach. »Ein Notausgang für eventuell beteiligte V-Leute wird sich auch nach dem BGH-Urteil noch finden lassen«, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Kommentar zum Karlsruher Urteil.

Auch die Rolle anderer Mitglieder der Kameradschaft, die Verbindungen zwischen NPD und »Sturm 34« und die Frage, wie die Gruppe ihre Aktivitäten finanzierte, könnten nun doch noch gerichtlich untersucht werden. Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Kriterien, wann eine Gruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft wird, »für Fälle präzisiert, in denen die Mitglieder der Gruppierung ein übergeordnetes, etwa weltanschauliches oder ideologisches Ziel verfolgen«.

Zwei der vom Dresdner Landgericht damals nur wegen Körperverletzung verurteilten Mitglieder von »Sturm 34«, Nico T. und Tom W., zeigen sich weiterhin bei Naziaufmärschen. Als am 1. Mai vorigen Jahres 450 Neonazis unter dem Motto »Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD« durch die sächsische Kreisstadt Freiberg marschierten, befand sich Nico T. im Block der »Nationalen Sozialisten Chemnitz«, begleitet von mindestens einem weiteren ehemaligen Mitglied von »Sturm 34« und Personen aus dem Umfeld der »NS-Boys« und »Kameniza Sons«, rechten Fans des Chemnitzer Fußballclubs. Tom W. lief davor mit einer schwarzen »Radeberg«-Fahne neben einer kleinen Gruppe mit einem Transparent des »Netzwerk.Radeberg«, einer Gruppe, die Texte des in den achtziger Jahren führenden Nazis Thomas Brehl publiziert.

Gegner der Nazis hätten sich in Mittweida fast völlig zurückgezogen, sagt ein Antifa im Gespräch mit der Jungle World. »Da ist nichts mehr zu machen. Drohanrufe, Gewalt, Sachbeschädigungen, Vereinsräume wurden verwüstet, es gab öffentliche Flugblätter gegen die Personen.« Deswegen komme es auch nicht mehr so häufig zu Naziübergriffen, die Aktivitäten der Nazis konzentrierten sich derzeit auf »Propagandaaktionen und Sachbeschädigungen«.

Einblicke in die Stimmung in der Region Mittweida bietet das Heft »Fremd & Selbstbegegnungen«, das bei einem von der EU über die Agentur »Jugend für Europa« geförderten »Schreibwerkstattprojekt« entstanden ist. Etwa hundert 15- bis 18jährige Schülerinnen und Schüler der Region nahmen daran teil. Die Herausgeber schreiben im Vorwort, es »nahmen keine ›richtigen‹ Neonazis teil, dafür aber Mitläufer«, die, so die Hoffnung, »zumindest einen Moment mit dem Mitlaufen« aufgehört hätten, »in dem Moment nämlich, in dem sie erfuhren, wie sie eigentlich über Fremde denken – und wie über sich selbst«. »Deutschland sollte ein bissel deutsch bleiben!« ist in diesem Heft zu lesen und: »Ich habe nichts gegen Ausländer, aber wenn wir ins Ausland gehen, passen wir uns denen an. Was passiert hier? Ausländer kommen zu uns und wir Deutsche passen uns den Ausländern an!« Alles, was passiere, so ein anderes Statement, »wird meistens auf die Nazis geschoben, die Punks sind ja immer sooo lieb! Keiner kommt darauf, dass die Punks den Nazis die Sachen in die Schuhe schieben könnten!« In der Publikation schreiben die Jugendlichen, »Sturm 34« sei »eventuell ein Hilfeschrei, denn manchmal tragen die Ausländer Markenklamotten und Deutsche haben kaum Sachen«. »In Mittweida wohnen zu 70 Prozent nur Ausländer, das find ich wiederum nicht gut«, lautet eine andere Aussage. Mehr als Äußerungen wie: »Es müssen mehr Regeln geschaffen werden, zum Beispiel keine Bevorzugung (vor allem mit Geld) der Ausländer; Rechtsextremes eindämmen; Meinungen anderer wahrnehmen«, sind bei der erhofften Selbstreflexion kaum herausgekommen.

Der Naziterror ist in Mittweida einer dumpfen rechten Hegemonie gewichen, die jederzeit wieder in Gewalt umschlagen kann. Optimismus ist derzeit unangebracht.

Wegen Asypolitik: Frau begeht Selbstmord

Presseerklärung vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. 25.08.2009

Restriktive Unterbringungspolitik tötet Mutter von drei Kindern -
Deeskalierendes, humanitäres Verhalten der Behörde hätte Drama
verhindert

Gestern Mittag verstarb im Krankenhaus Mittweida Frau A.T., Mutter
von drei Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren an einer Überdosis
von Medikamenten. Vor den Augen von zwei Mitarbeitern der Ausländer-
behörde nahm sie die Tabletten ein, um einen Umzug der Familie in das
Asylbewerberheim Mobendorf zu verhindern. Die Mitarbeiter der Behörde
unterließen jegliche Hilfeleistungen.

Hintergrund:
Das Asylbewerberheim Frankenau sollte zum Monatsende geschlossen
werden. Ein Teil der Bewohner fand bereits am 19.08.2009 ihre
Unterkunft im Asylbewerberheim Döbeln. Die weiteren Bewohner hatten
die Auflage zum gestrigen Tag, dem 24.08.2009 nach Mobendorf zu
ziehen.
Schon in der Vergangenheit hatte die Familie einen Antrag auf
dezentrale Unterbringung aus gesundheitlichen und humanitären Gründen
gestellt, welcher jedoch von der Behörde abgelehnt wurde. Im Vorfeld
der geplanten Schließung bat die Familie erneut um eine Unterbringung
in einer Wohnung, entsprechende ärztliche Atteste lagen vor und
bestätigten die Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die
medizinisch festgestellte Suizidalität von Frau A.T.
Am Tag des Umzugs bat A.T. noch einmal eindringlich die anwesenden
Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nach Mobendorf ziehen zu
müssen, sondern bis zur Entscheidung ihres Antrages in das Asylbewerber
heim in Döbeln ziehen zu dürfen. Der Ehemann sprach von „Betteln“ und
berichtete, dass seine Frau auf die Knie gegangen sei und den
Mitarbeitern die Hände geküsst habe. Als dies kein Verständnis
hervorrief, habe sie sich mit beiden Händen das Gesicht blutig
gekratzt und vor den Augen der Behördenmitarbeiter sowie der
Heimleiterin eine nicht unerhebliche Zahl an Tabletten eingenommen.
Schließlich brach sie in Anwesenheit ihres 10 jährigen Sohnes
zusammen. Ein beruhigendes und deeskalierendes Einwirken der
Mitarbeiter der Behörde ist nach unserem Kenntnisstand nicht erfolgt.
Selbst als der Ehemann um Hilfe bat, nachdem er im Zimmer der Familie
eine große Anzahl von leeren Medikamentenschachteln vorfand, wurde
durch die Behördenmitarbeiter weder selbst erste Hilfe geleistet,
noch der Notarzt gerufen. Statt dessen wurde der Ehemann darauf
verwiesen seine Frau selbst ins Krankenhaus zu fahren. Er selbst
informierte zunächst den Krankenwagen, die Polizei sowie den
behandelnden Arzt, wobei kostbare Zeit verstrich, bevor er dann mit
seiner Frau im eigenen Auto nach Mittweida fuhr. Während seine Frau
mit dem Tode rang, wurde von ihm noch verlangt den Umzug fortzusetzen
und seine Dinge von Frankenau nach Mobendorf zu bringen. In dieser
Zeit verstarb Frau A.T. im Krankenhaus.

„Ein solches Drama wäre zu vermeiden gewesen“ sagt Ali Moradi vom
Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR). Nach Ansicht des SFR hätte der
Familie im Zuge der Wohnheimschließung längst eine Unterbringung in
einer Wohnung ermöglicht werden sollen, die entsprechenden
Voraussetzungen lagen vor. Der geforderte zwischenzeitliche Umzug in
ein anderes
Asylbewerberheim war überflüssig. Der Suizid der Frau als Folge
dessen ist ein weiteres Beispiel für die restriktive Unterbringungs-
politik in Sachsen.

gez. Sibylle Wunderlich
SFR-Vorsitzende

Gesicht zeigen, Naziterror stoppen! | Limbach-O. 07.02.2009

Aufruf des Bündnis „Buntes Limbach“:

Wir, das Bündnis „Buntes Limbach“, rufen zur Demonstration „Gesicht zeigen, Naziterror stoppen“ am Samstag den 07.02.2009 in Limbach-Oberfrohna auf.

Treffpunkt ist um 15 Uhr am Johannisplatz in Limbach-Oberfrohna.

Nicht nur die Anzahl und die Brutalität rechtsradikaler Übergriffe auf Andersdenkende, sondern auch die Gleichgültigkeit sehr vieler Bürger, hat eine erschreckende Dimension in der Stadt Limbach- Oberfrohna angenommen. So wurde das Vereinsbüro „Schwarzer Peter“, der sozialen & politischen Bildungsvereinigung L.-O. e.V., in weniger als drei Monaten dreizehn mal das Ziel von Nazi-Übergriffen. Bei diesen Vorfällen blieb es nicht nur bei Diskriminierungen, Beschimpfungen und Morddrohungen („Schlagt sie tot, …“) seitens der Rechten, es wurden auch mehrfach die Scheiben des Vereinsbüros zerschlagen, Hakenkreuze an das Gebäude geschmiert und bei Einbrüchen in das Vereinsbüro Wertgegenstände im Wert von 400€ gestohlen. Der gesamte Sachschaden wird auf über 2500€ beziffert. Es kam nicht selten vor, dass bei Zeugenvernehmungen keiner der umliegenden Anwohner etwas gesehen haben will, obwohl das Vereinsbüro auf einer gut beleuchteten Straße im Zentrum der Stadt liegt.

Doch dies sind nicht die einzigen Vorfälle, die erkennen lassen, dass Limbach-Oberfrohna und Umgebung ein Neonazi-Problem haben. Seit Mitte Oktober wird die Stadt immer wieder mit neuer „Nazi- Propaganda“ verunstaltet. Es werden Plakate, Aufkleber und Sprayereien verbreitet, in denen sich offen zum Nationalsozialismus, Rudolf Heß und Adolf Hitler bekannt wird. Die Stadt behauptet, dass diese Vorfälle nicht existieren, obwohl diese Propaganda allgegenwärtig ist und die Polizei am 27.12.2008 fünf Personen aus Limbach-Oberfrohna, Burgstädt, Penig und Lunzenau festgestellt hat, die in ihrem Auto Aufkleber, Plakate und Kleber mit rechtsextremistischem Inhalt mitführten. Es wird gegen sie ermittelt.

Auch auf offener Straße machen Rechtsextremisten keinen Hehl daraus, Andersdenkende zu attackieren. So gab es bereits schon des Öfteren in Limbach-Oberfrohna grundlose Übergriffe auf Jugendliche durch Neonazis. Der Gipfel der Gewalt ereignete sich in der Silvesternacht. Hier wurde ein jugendlicher Punk von mehreren Personen, von denen einige der rechten Szene zuzuordnen sind, bis zur Ohnmacht gewürgt. Er schwebte zeitweise in Lebensgefahr.

Trotz all der Vorfälle, die von einfachen Propagandadelikten, bis hinzu Sachbeschädigungen und gar schweren Körperverletzungen, die sich in weniger als drei Monaten ereigneten, will die Stadt immer noch kein Problem mit Neonazis in Limbach-Oberfrohna sehen. Eindeutige Beweise wie Hakenkreuze, Naziparolen, rechtsradikale Plakate und Aufkleber sind nicht Beweis genug. Solange die Stadt nicht dieses gravierende Problem erkennt, werden es die Bürger auch nicht realisieren und nichts dagegen unternehmen. Der Rechtsextremismus kann sich somit ungehindert weiter ausbreiten. Wir müssen dies verhindern.

Auch dass in Niederfrohna Gitta Schüßler, eine Landtagsabgeordnete der NPD, wohnt und fast ihre ganze Familie sich für die NPD im Chemnitzer und Zwickauer Land und im Erzgebirge engagiert, sowie dass einige andere NPD-Abgeordnete, die in Limbach-Oberfrohna wohnen, großen regionalen Einfluss haben, zeigt wie tief verwurzelt rechte Strukturen in der Umgebung sind. Weiterhin dient Limbach-Oberfrohna als Anlaufstelle für NPD- und JN-Treffen im großen Stil. Trotz dieser Beweise will die Stadt noch immer keine organisierte Rechte wahrhaben. Es ist unsere Aufgabe, diese Missstände aufzuzeigen und gemeinsam dagegen vorzugehen, dass sich rassistisches, menschenverachtendes Gedankengut weiter in unserer Gesellschaft weiter ausbreitet.

Limbach-Oberfrohna ist mit dieser Situation nicht allein. Burgstädt und Mittweida sind genauso Brennpunkte rechter Gewalt, in den letzten Wochen brannten mehrere Autos von alternativen Jugendlichen, sowie ein Bandproberaum einer Punkband. Auch hier sind Gewaltdelikte gegen Andersdenkende an der Tagesordnung und auch hier stehen die Jugendlichen alleine.

Wir fordern, dass die Stadt sich zu diesem Problem bekennt und sich aktiv an der Lösung dieses Problems beteiligt. Weiterhin fordern wir die Stadt auf, rassistischem Gedankengut keinen Nährboden zu geben, in dem Straftaten durch Nazis als jugendlicher Humbug abgetan wird.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Limbach-Oberfrohna, sich diesem Demonstrationszug anzuschließen, um zu zeigen, dass Naziumtriebe in der Region keinen Anklang finden.

<<<< http://www.bunteslimbach.blogsport.de/

Und täglich grüßt die Propaganda

Würde Mittweida nicht im Schnee versinken, würde sicherlich auffallen, wie vermüllt diese Stadt mit schlechtkopierten Unsinn vom hiesigen rechten Propagandaportal ist. Überraschender Weise geben grade mitweidaer Bürger eine der Besten Lösungsvorschläge für das Problem:

Als sich im Rahmen einer MDR-Advent-Aktion viele Einwohner Mittweidas auf dem Rathausplatz versammtelt hatten, regnete es mal wieder rechte Propaganda (scheinbar hat es dieses Jahr auf nicht für eine Demo gereicht…). Lag es nun am Weihnachtsgeist oder am Dasein der Presse, jeden falls fassten sich die Mege ein Herz und verbrannte den großteil der Flyer.

mehr dazu in der Campus-Zeitung „novum“: http://www.medien-mittweida.de/uploads/media/NOVUM_Nr.29_17.12.2008.pdf

Kampf gegen den Extremismus und seine Folgen

Wie im »Kampf gegen den Extremismus« in Sachsen die »akzeptierende
Sozialarbeit« mit jungen Nazis befürwortet wird.

von Till Grefe

[JungleWorld] Termine für Pressefotografen sind nach Razzien gegen Nazis
in Sachsen mittlerweile Routine. Stets packt die Polizei Tische mit
Waffen, CDs, Stahlhelmen und Hakenkreuzfahnen voll, die mal den »Skinheads
Sächsische Schweiz«, mal dem »Sturm 34« aus Mittweida und mal Nazis aus
dem Vogtland gehören.

Ende November durchsuchten 136 Polizisten in der ostsächsischen
Lausitzregion 16 Wohnungen und den Treffpunkt der Nazitruppe »Nationaler
Jugendblock« (NJB). Grund der Razzia in Zittau war der Vorwurf der
Körperverletzung und des Raubs gegen 16 Männer im Alter von 20 bis 37
Jahren. 1100 Ton- und Datenträger, Dutzende Hieb-, Stich- und Schusswaffen
– darunter ein einsatzfähiger Karabiner, Munition, Stahlhelme und
Schlagstöcke –, T-Shirts mit Aufdrucken wie »Ehre im Herzen – Hass in den
Augen« und Propagandaschriften wie der Völkische Beobachter und
Flugschriften wie »Wer beim Juden kauft, ist ein Volksverräter« konnte die
Polizei vorzeigen.

Volker Beer, der Jugendbeauftragte der Stadt Zittau, zeigt sich im
Gespräch mit der Jungle World überrascht angesichts der Razzia. Die Lage
hatte sich aus seiner Sicht »ein Stück weit beruhigt«. Sonderlich schwer
hatten es Nazis in Zittau aber nie. Der Umgang der Stadt mit dem NJB wurde
um die Jahrtausendwende zum unrühmlichen Bei­spiel für die akzeptierende
Sozialarbeit mit jungen Nazis. Seit 1992 hatte der Verein »Nationaler
Jugendblock« von der Stadt ein Gebäude gemietet, das sich schnell zum
Treff­punkt der Nazis aus Ostsachsen und der sächsischen Schweiz
entwickelte. Die Stadt gewährte dem NJB zu dieser Zeit sogar einen
»Reparaturzuschuss« von 22 000 Mark für das Haus, setzte sich mit
führenden NPD-Mitgliedern an einen »Runden Tisch« und beschäftigte drei
Sozialarbeiter, die im Haus der Nazis in der Südstraße 8 ein- und
ausgingen. Haupt­sächlich sei es um »die Deeskalation der Gewalt zwischen
links und rechts« gegangen, sagt Beer. Doch er räumt auch ein: »So eine
Autonomensze­ne gibt es hier nicht. Der Schwerpunkt war rechts.« Im Juni
2002 stimmte der Zittauer Stadt­rat für einen Erbbaupachtvertrag mit dem
NJB. Erst infolge der bundesweiten Berichterstattung geriet die Stadt in
die Kritik und untersagte nach einer Polizeirazzia die weitere Nutzung des
Hauses.

Doch Beer zufolge ist die Zusammenarbeit der Stadt mit dem NJB nicht etwa
wegen der Kritik an der akzeptierenden Jugendarbeit mit den Nazis beendet
worden. »Nach der Schließung des Hauses ist einiges zerschlagen worden.
Seitens des Vereins NJB war die Gesprächsbereitschaft nicht mehr da«, sagt
Beer. Der NJB zog um und ist nun auf die Hilfe der Stadt nicht mehr
angewiesen. Der neue Treffpunkt befindet sich in der Äußeren Oybiner
Straße. Er könnte Lausitzer Antifas zufolge dem nach der Wende führenden
Görlitzer Nazi Rene Nierling gehören, der das Haus dem NJB zur Nutzung
überlassen habe.

Die derzeitigen Aktivitäten des NJB seien Beer zufolge »nicht spürbar«
gewesen. Dabei berichtet die Opferberatungsstelle Amal allein für 2008
mehrfach von eingeschlagenen Scheiben am Büro der Linkspartei,
Hakenkreuzschmierereien am Zittauer Landratsamt und auch vom Aufmarsch von
40 Nazis Ende August im Zuge ihrer Kampagne für die »Todesstrafe für
Kinderschänder«.

Erst einige Wochen vor der Polizeirazzia in Zittau und Görlitz hatte der
CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer in einem Interview mit der
Sozialpädagogikzeitschrift Corax zum Umgang mit Nazis betont, wie
vorbildlich er die politische Jugendarbeit in der Lausitz finde. Rohwer
ist Vorsitzender des sächsischen Landesjugendhilfeausschusses und Leiter
des Kuratoriums der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Die
Lausitz sei ein gutes Beispiel für die Sozialarbeit »mit allen
demokratischen Strömungen – ob schwarz, rot oder grün«, sagte Rohwer. Er
bemän­gelte ausdrücklich die Jugendarbeit in einer anderen sächsischen
Region: »In Mittweida haben wir den umgekehrten Fall. Hier wird versucht,
rechts mit links zurückzudrängen. Das kann nicht gut gehen.«

Die Sozialarbeiter des Vereins »Sächsische Landjugend« sind Rohwer
offensichtlich nicht ge­nehm. Sie hatten u.a. alternative Jugendliche in
Mittweida bei der »Aktion Noteingang« unterstützt, die sich gegen
Nazigewalt richtete. Auf die Sozialarbeiter dieses Vereins angesprochen,
sagte Rohwer: »Ob die betroffenen Personen als linksradikal oder
-extremistisch zu bezeichnen sind, kann ich nicht beurteilen, aber man
sollte sich hüten, politische Affinitäten nach außen dar­zustellen.« Eine
»gewisse Parteiferne« sei in der Jugendhilfe »unbedingt notwendig«, »mit
linksgerichteter Jugendarbeit bekommen wir die Jugendlichen vom rechten
Rand nicht weg«, befand Rohwer im Interview mit Corax.

Der Grund für Rohwers Vorwürfe dürfte zudem darin liegen, dass die
»Sächsische Landjugend« versucht hatte, in der mobilen Jugendarbeit in
Mitt­weida Mindeststandards einzuhalten und nicht allein die Straßengewalt
der Nazis wie z.B. des ver­botenen »Sturm 34« als offensichtliches Problem
zu betrachten. Die Sozialarbeiter widmeten sich auch grundlegend dem
allgemeinen Alltagsrassismus.

Rohwer tat sich bereits 2002 im Landtag mit Anfragen zu
»linksextremistischen Bestrebungen« im »Alternativen Zentrum Conni« in
Dresden hervor und versucht derzeit als Vorsitzender des Dresdner
CDU-Stadtverbandes, gegen ein hauptsächlich von Gewerkschaften, der SPD
und der Linkspartei vorangetriebenes, bundesweites Bündnis gegen den in
Dresden geplanten Naziauf­marsch am 14. Februar vorzugehen. »Ich bin
der Überzeugung, dass die Dresdner das Gedenken wür­devoll ohne Krawall,
ohne Polizei und ohne Demonstration begehen wollen«, sagte Rohwer der
Sächsischen Zeitung. Richard von Weizsäcker habe den Aufruf des Bündnisses
möglicherweise nur gutgläubig unterschrieben. Für Rohwer steht fest:
»Unsere Position ist klar. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der
Demokratie, gleich­gültig, ob sie von NPD oder der Linkspartei kommen.« In
diesen Äußerungen wie in Rohwers Einlassungen zur Jugendarbeit in der
Zeitschrift Corax zeigt sich, wie die Extremismusdoktrin der sächsischen
CDU zur Anwendung kommt. Die Nazis werden verharmlost, Linke mit ihnen
gleich­gesetzt.

Angesichts der Kürzungen in der Sozialarbeit findet derzeit in Sachsen
eine heftige Debatte um die präventive Jugendarbeit statt. Diese habe sich
»zu einer defizitorientierten, reaktiven (Hilfe-)Form für ›Dagebliebene‹
und Kinder und Jugendliche mit geringem Bildungsniveau entwickelt«, wie
aus der Dissertation »Aufstieg und Fall? – Entwicklung und Zukunft der
Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen« unter Berufung auf Experten
hervorgeht. Präventive Arbeit finde »kaum noch statt, weil sie zum einen
nicht gefördert wird und zum anderen aufgrund der täglich zu bewältigenden
Arbeit zurückstecken muss«, fasst die Autorin Sandra Rech die derzeitige
Kritik zusammen.

Angesichts der häufig bestehenden Vorherrschaft von Nazis in Jugendzentren
dient die Bezeichnung »akzeptierende Jugendarbeit« meist nur dazu, die
gegenwärtige Situation zu beschönigen. Das vermeintlich geeignete Konzept
taucht auch häufig unter dem Begriff der so genannten konfrontativen
Jugendarbeit auf. Wo Nazis die offenen Jugendtreffs beherrschen, sollen
die Sozialarbeiter mit schlagfertigen Argumenten die Jugendlichen zum
Grübeln bringen. Die Sozialarbeiter geraten dabei in die Gefahr, von Nazis
erpresst und im Fall des ungenügenden Entgegenkommens als fachlich unfähig
oder »links­extrem« diskreditiert zu werden. Häufig wer­de nach dem Motto
verfahren, »wir stellen einen Sozialarbeiter hin und damit muss sich das
Problem erledigt haben«, gibt ein Mann aus der Branche an, der seinen
Namen lieber nicht nennen möchte. »Wir erleben hier wirklich gerade einen
unglaublichen Backlash, so dass man sich vorkommt wie im Jahr 1992.«